Generationengerechtigkeit – Schuldenabbau als Zukunftschance?!

cdu-wallmerod-Wallmann1Die Finanzlage von Rheinland-Pfalz ist desolat. Ist der Schuldenabbau eine Zukunftschance für uns alle? Der CDU-Gemeindeverband Wallmerod und die kommunal politische Vereinigung (KPV) hatten mit Astrid Wallmann, hessische Landtagsabgeordnete, und Dr. Wilhelm Wallmann, langjähriger Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, zwei Finanzexperten eingeladen, die sich für eine Generationengerechtigkeit stark machen.

Entsprechend spannend war der Vortag von Astrid Wallmann: Gerade Hessen unterscheidet sich in der Finanzpolitik von vielen anderen Bundesländern. Neben Bayern und Baden-Württemberg wird es zum Länderfinanzausgleich herangezogen, was Wallmann nur bedingt verstehen kann. Probleme sieht sie zwar auch im eigenen Finanzhaushalt, doch Hessen hat sich ein hochgestecktes Ziel gesetzt: Ab 2020 will das Land keine neuen Schulden mehr machen, alte Verbindlichkeiten sollen abgebaut werden. Doch wie funktioniert das? Wallmann erklärte, dass außer der Polizei und den Hochschulen sich jedes Ressort über Einsparmöglichkeiten von mindestens 3,5 Prozent Gedanken machen musste. Danach wurde der Verwaltungsbereich eingehend überprüft, hier ergab sich weiteres Potenzial zum Einsparen.

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v. l. n. r.: Astrid Wallmann (MdL), Dr. Wilhelm Wallmann, Bürgermeister Klaus Lütkefedder

„Natürlich“, räumte die Bankfachfrau und diplomierte Volkswirtin ein, „macht man sich dabei nicht unbedingt Freunde.“ Allerdings scheint der Erfolg für sich zu sprechen: In Hessen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 6 000 Euro, in Rheinland-Pfalz dagegen bei 9 000 Euro.

Auf kommunaler Ebene sieht es in Hessen allerdings auch nicht so rosig aus: 106 Kommunen sind bedürftig, Hessen hat eigens dazu einen 3,2 Milliarden Euro schweren Schutzschirm gespannt, unter die die Gemeinden mit strengen Auflagen schlüpfen dürfen, 93 Gemeinden haben die Hilfe angenommen. Ähnliches laufe auch in Rheinland-Pfalz mit dem „Kommunalen Entschuldungsfonds“.

Der Bürgermeister von Wallmerod, Klaus Lütkefedder, zeigte sich davon nicht sonderlich beeindruckt. Er hielt dagegen: „Nichts gegen diesen Schutzschirm. Doch damit werden Kommunen abgestraft, die finanziell gut wirtschaften. Das Geld wird dort abgezweigt.“ Ein Pferdefuss, den auch Wallmann nicht entkräften konnte. Und Lütkefedder, gerade erst von der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes des Westerwaldes zurück, beanstandete weiter: Der Westerwaldkreis sei für 2012 gut aufgestellt gewesen, sogar ein Schuldenabbau von 200 000 Euro war geplant. Doch geplante Zuweisungen des Landes wurden ersatzlos gestrichen, das Resultat waren 700 000 fehlende Euro.

Die rege Diskussion konzentrierte sich auf die weitere Entwicklung der kommunalen Finanzen. Nachdem die Landesregierung per Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes aufgefordert sei, die Kommunen angemessen mit Finanzmitteln auszustatten, bleibe abzuwarten, wie dies sich in der Praxis auswirke, Vor Ort können und wolle man darauf nicht warten. Man müsse die eigenen Möglichkeiten zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte selber ausschöpfen durch kostengünstige und effiziente Aufgabenerfüllung und konsequenten Schuldenabbau, waren sich die kommunalen Mandatsträger einig.

„Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als man einnimmt. Das wissen die Westerwälder schon lange und viele Orts- und Verbandsgemeinden handeln entsprechend. Kritisch wird es allerdings, wenn neue Aufgaben auf die kommunale Familie abgewälzt werden ohne entsprechende Finanzierung“, brachte der CDU-Kandidat für die Bundestagswahl 2013 Dr. Andreas Nick die Diskussion auf den Punkt.

Besonders heftig in die Kritik von Dr. Wallmann geriet die derzeit rheinland-pfälzische Landesregierung, für die er nicht nur die Zustimmung der Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU, Gabi Wieland sicher hatte. Er findet es horrend, dass der Steuerzahler für hausgemachte Pleiten wie der Nürburgring oder das FCK-Stadion herangezogen werden. Seit vielen Jahren schon, in seiner Tätigkeit beim Bund der Steuerzahler, hadert er mit der Landespolitik und wundert sich immer wieder darüber, dass die Wähler so nachsichtig mit den Sozialdemokraten umgehen. Er veranschaulichte die dramatische Lage und fragte: „Die Verschuldung von Rheinland-Pfalz liegt bei 36 Milliarden Euro. Wenn wir ab sofort beginnen würden, täglich eine Million Euro zurück zu zahlen, wie lange würde es dauern, bis keine Schulden mehr da wären?“ Die Antwort überstieg die Vorstellungskraft vieler Anwesenden: 5652 Jahre. Zahlen, die sehr nachdenklich stimmen.